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IStGH Statut aktuell

KATAPULT - US-Präsident Donald Trump erlaubt Strafen gegen

IStGH-Statut - Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof - Deutsches Komitee (CICC.DE) http://www.cicc.de/ - e-mail: info@cicc.de -IStGH-Statut Zum IStGH-Statut wurden seitdem einige Ergänzungsvereinbarungen geschlossen, die jedoch alle nicht den oben genannten Art. 8 Abs. 2 lit. a) Ziffer xxv), sondern andere Tatbestände der Kriegs-verbrechen sowie den Geltungsbereich des IStGH-Statuts betrafen.2 1 Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 35 vom 7. Dezember 2020, http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bun Nachrichten zum Internationaler Strafgerichtshof im Überblick: Hier finden Sie alle Informationen der FAZ zum Rückzug von Russland aus dem Gerichtshof in Den Haag

Nahezu zeitgleich mit dem Inkrafttreten des IStGH-Statuts sind zwei wesentliche inner-staatliche Gesetze für die Bundesrepublik wirksam geworden: Dabei handelt es sich zum einen um das Gesetz über die strafrechtliche Zusammenarbeit mit dem IStGH12, welches u.a. die Rechtshilfe zwischen Deutschland und dem IStGH regelt. Zum andere Artikel 1 Der durch die Charta der Vereinten Nationen als Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen eingesetzte Internationale Gerichtshof wird nach Maßgabe dieses Statuts errichtet und nimmt seine Aufgaben nach Maßgabe seiner Bestimmungen wahr. Kapitel I: Organization des Gerichtshofs (Artikel 2 - 33) Artikel 2 Der Gerichtshof besteht aus unabhängigen Richtern, di 17.07.2020 - Artikel Der IStGH in Den Haag ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der..

Der IStGH kann seine Gerichtsbarkeit überhaupt nur ausüben, wenn entweder das vermutliche Verbrechen in einem Vertragsstaat des Rom-Statuts begangen wurde, oder die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Art. 12 Rom-Statut). Inhaltlich dürfen nur die sogenannten Kernverbrechen, also Völkermord (Art. 6 Rom-Statut), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Rom-Statut) und Kriegsverbrechen (Art. 8 Rom-Statut) Gegenstand eines. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (in der Schweiz und Liechtenstein Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als Rom-Statut bezeichnet) ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag Vor dem IStGH werden Kernverbrechen des Völkerstrafrechts verhandelt, d.h. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und - seit Juli 2018 - Verbrechen der Aggression. Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn: eine angeklagte Person Staatsangehörige*r eines Mitgliedslandes ist, eine Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes verübt wurde oder wenn ein Nicht-Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit. IStGH will Ermittlungen fortsetzen Der Gerichtshof verwies daraufhin auf seine politische Unabhängigkeit und kündigte an, seine Untersuchungen trotz Strafmaßnahmen der USA fortsetzen zu wollen Für das völkervertragliche Statut des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (vgl. Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 Â- IStGH-Statutgesetz, BGBl 2000 II S. 1393, in Kraft getreten am 1. Juli 2002, Bek. vom 28

Dazu wird es nun nicht kommen, wie die zweite Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 12. April 2019 entschied (ICC-02/17-33). Sie beschloss, keine Situationsermittlungen nach Art. 15 Abs. 3 Rom Statut zu mutmaßlichen Verbrechen seit dem 1. Mai Jahr 2003 in Afghanistan einzuleiten. IStGH als letzte Hoffnung Art. 8bis IStGH-Statut Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Bundesrecht Titel: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: IStGH-Statut Referenz: [keine Angabe] Abschnitt: Teil 2 - Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit und anwendbares Recht Art. 8bis IStGH-Statut - Verbrechen der Aggressio Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag wurde durch das Römische Statut von 1998 geschaffen. Im Statut sind alle wesentlichen Fragen geregelt, die den Aufbau und die Arbeit des Gerichtshofs betreffen. Es bildet insbesondere die Grundlage seiner Rechtsprechung

Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Frankreich ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen seiner früheren Atomwaffentests im Südpazifik verklagt worden. 10. IStGH. Freispruch, so lautete das Urteil des IStGH im Verfahren gegen Laurent Gbagbo. Nach dem Einspruch der Anklagebehörde muss der ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste aber dennoch in Haft bleiben, entschied nun die Berufungskammer. Mehr lesen. 15.01.201 Zwölf Jahre nach der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs haben zum 15. März 2014 insgesamt 122 der 139 Unterzeichnerstaaten das Römische Statut ratifiziert und somit die Kompetenz des IStGH endgültig anerkannt. Der aktuelle Ratifizierungsstand ist auf der Website des IStGH abrufbar. Unter den Unterzeichnerstaaten befindet sich u.a. auch Russland. Die Vereinigten Staaten, Israel und Sudan haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt, dass sie nicht länger. ten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Beobachterstaaten sowie Hunderte Vertreter der Zivilgesellschaft in Kampala, Uganda, zur ersten Revisions-konferenz nach Art. 123 IStGH-Statut. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand die Zielgerade der Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression. Die Vorarbeiten dazu hatte

IStGH aktuell: News der FAZ zum Strafgerichtsho

  1. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts Den Haag. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat seinen Jahresbericht zum Stand von Voruntersuchungen und Ermittlungen zu Eingaben vorgelegt, die unter seine Gerichtsbarkeit wegen Verbrechen gegen die Menschheit fallen könnten. Unter den.
  2. Wie wir in BIP-Aktuell #106 und BIP-Aktuell #107 erwähnt haben, hat sich Deutschland als Freund des Gerichtshof - amica curiae angeboten, um Israel den unfairen Vorteil zu verschaffen, wie ein Mitglied des IStGH behandelt zu werden, ohne das Rom-Statut zu unterzeichnen und ohne sich an seine Entscheidungen zu halten
  3. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3] zur Fussnote [4]. Vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. BGBL Jahr 2000 II Seite 1393) Zuletzt geändert durch Resolution RC/Res.6 vom 11.6.2010 ( BGBl. 2013 II S. BGB
  4. 2018 feiert die internationale Gemeinschaft das zwanzigste Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Gerichtshofes (IStGH). Der IStGH ist das erste ständige und von der UNO unabhängige Organ, das für die strafrechtliche Verfolgung von Individuen gegründet wurde, die internationale Verbrechen begangen haben. Zu diesen Verbrechen zählen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Der Gerichtshof kann allerdings nur dann.
  5. Die Vorlage von Situationen an den IStGH, bei denen möglicherweise Verbrechen begangen wurden, die dessen Gerichtsbarkeit unterliegen, richtet sich nach Art. 13 ff. des IStGH-Statutes

Statut des Internationalen Gerichtshofs UN

Zwei aktuelle Prozesse: Kenia brachte eine Beschlussvorlage zum kollektiven Rückzug Afrikas aus dem IStGH-Statut ein, unterstützt vom Tschad, der aktuell den AU-Vorsitz innehat. Sie wurde. Hier finden Sie alle News und Hintergrund-Informationen von ZEIT ONLINE zu IStGH Das geht überhaupt nicht, eine Opferbeteiligung beim IStGH ist nur im Rahmen von Art. 68 Abs. 3 RS möglich bzw zu Eingaben Art. 15 Abs. 3 und 19 Abs. 3 RS. Zuletzt bearbeitet: 20. April 201

Völkerstrafrecht - Auswärtiges Am

US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter im Visier des IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2020 den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA. Juli 2002 in Kraft trat, konnte der IStGH mit Sitz in Den Haag im März 2003 seine Arbeit aufnehmen. Nicht Mitglieder des IStGH sind jedoch wichtige Länder wie China, Russland, die USA sowie zahlreiche Staaten, die in traditionellen Konfliktgegenden liegen (Israel, Irak, Libyen, Sudan u.a.). Aktuell sind es 122 Mitgliedstaaten (Stand November. S. 1 IStGH-Statut). Die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs erstreckt sich gemäß Art. 5 S. 2 IStGH-Statut auf das Verbrechen des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbre-chen der Aggression. Entsprechende Verbrechenstatbestände sind in den §§ 6 bis 13 VStGB normiert. Im Moment nicht, weil der IStGH noch nicht von allen Ländern akzeptiert ist. Staaten wie die USA, China oder Russland betrachten ihn weiterhin mit großer Skepsis. Aber 123 Länder sind dem Statut des Gerichtshofs beigetreten - und ihre Zahl wird weiter wachsen. Der IStGH befindet sich immer noch im Aufbau. Es braucht einen langen Atem, um die Idee internationaler Gerichtsbarkeit umfassend. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs- [Römisches Statut] - beck-online

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat seinen Jahresbericht zum Stand von Voruntersuchungen und Ermittlungen zu Eingaben vorgelegt, die unter seine Gerichtsbarkeit wegen Verbrechen gegen die Menschheit fallen könnten. Unter den weltweit neun vorgestellten Fällen beziehen sich vier auf Lateinamerika. Eine Untersuchung, die seit dem Jahr 2002 andauert, betrifft das NATO. Dezember 207 eine bedeutende Resolution, die dem IStGH Zuständigkeit über den Straftatbestand der Aggression verleiht. Ab dem 17. Juli 2018 soll folglich die sachliche Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über den Straftatbestand der Aggression (Angriffskrieg) in Kraft treten. Seit rund einem Jahrhundert steht die Frage im Raum, ob Staatsführer*innen und andere Personen mit politischer oder militärischer Handlungsautorität, die Kriege entfesseln, dafür (auf. Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression. Erste Verfahren wurden inzwischen eingeleitet, erste Probleme z. B. durch mangelnde Unterstützung durch die Staatenwelt tauchten auf.Grundlage seine

Die Chefanklägerin Bensouda hatte 2017 beim IStGH beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan einleiten zu können Die Wahl der RichterInnen erfolgt durch die Vertragsstaaten des IStGH. Sie werden einmalig für neun Jahre gewählt. Das Rom-Statut gibt vor, dass die RichterInnen die wichtigsten Rechtssysteme der Welt vertreten müssen, eine geographische und eine Geschlechter-Ausgewogenheit repräsentieren

Südafrika, Burundi und Gambia sind aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgetreten. Angesichts der wachsenden Abschottung afrikanischer Staatschefs stellt sich nun die Frage nach der Daseinsberechtigung des Gerichts. Die drei afrikanischen Staaten kündigten ihre IStGH-Mitgliedschaft aus verschiedenen, ganz spezifischen Gründen auf. Ihr Schritt ließ den gesamten Kontinent erzittern. Analysten befürchten nun, dass andere Länder ihrem Beispiel folgen werden. Denn viele. weder S noch N Vertragsparteien des römischen Statuts des IStGH sind, könnte vorab zu prüfen sein, ob der Regelungs-gehalt von Art. 8 bis IStGHSt dem aktuellen Stand des Völker-gewohnheitsrechts 3 entspricht. 4 Denn im Falle einer Verwei-sung durch den Sicherheitsrat erfolgt die Anordnung der Anwendung der Strafnormen des IStGHSt, deren Geltung gegenüber Angehörigen von.

Auch alle EU-Staaten unterstützen den IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem römischen Statut. Seit Mitte 2002 ist es in Kraft. Zunächst. Die USA haben ihre Drohung aus dem vergangenen Herbst wahr gemacht und erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Hintergrund sind Untersuchungen der.. Damals beschlossen 123 Staaten mit dem Römischen Statut die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Biden befürchtete damals, der Strafgerichtshof könne US-Streitkräfte im Ausland verfolgen. Auch in seiner Zeit als US-Vizepräsident (2009 bis 2017) unterwarfen sich die USA nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs. In den USA ist sogar ein Gesetz in Kraft, wonach vom Strafgerichtshof verurteilte US-Bürger zur Not militärisch aus Den Haag befreit werden. IStGH-Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen: USA zeigen sich empört. 6 Mär. 2021 07:11 Uhr. Am Mittwoch begannen am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Die israelische Regierung ist empört Auch hat der IStGH die Aufgabe, diejenigen zu verteidigen, denen die Rechte oft verwehrt werden, wie z.B. Frauen und Kindern. Anlässlich einer internationalen Konferenz in Rom wurde das Statut.

Derweil waren Kenyatta und Ruto mit einer antikolonialen Wahlkampagne gegen den IStGH zum Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt worden. Am Ende stand Bensouda ohne jeden Zeugen da XI. Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe, Artikel 86 ff. IStGH-Statut: 223: 1. Ersuchen um Zusammenarbeit, Artikel 87 IStGH-Statut: 223: 2. Formen der Zusammenarbeit mit dem IStGH, Artikel 89 ff. IStGH-Statut: 225: a) Überstellung von Personen an den Gerichtshof, Artikel 89 IStGH-Statut: 225: b) Andere Formen der Zusammenarbeit, Artikel 93 IStGH-Statut: 228: 3. Internationale Zusammenarbeit bei Überweisung durch den Sicherheitsra Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident hat die Rücktrittserklärung seines Vorgänger b) Das IStGH-Statut schreibt vor, dass die betreffenden Handlungen gegen die zivile Bevölkerung begangen werden. Jede Personenmehrheit, die durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, welche sie zum Ziel eines Eingriffs machen, erfüllt diese Voraussetzung. Es ist unbestritten, dass dies nicht die gesamte Bevölkerung eines Staates oder einer Region sein muss. Die nach Europa fliehenden Flüchtlinge sind ein solcher Teil der Zivilbevölkerung, der geschützt werden soll

Im Gegensatz zu Israel, das das Statut des IStGH nicht einmal unterschrieben hat, gehört Rumänien allerdings zu den bislang 77 Staaten (Stand 15. August), die dem IStGH durch Ratifikation des Statuts beigetreten sind. Deshalb (und weil Rumänien die EU-Mitgliedschaft anstrebt) stieß die Entscheidung Bukarests in Brüssel auf besonders starke Bedenken. In einer diplomatischen Note empfahl. Am 1.1.2017 trat das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches in Kraft, welches das Verbrechen der Aggression in Anlehnung an die Parallelvorschrift im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH-Statut) unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten als neuen Straftatbestand einführt

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Südafrika hatte im Oktober 2016 mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit dem. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Zum ersten Mal konnten sich die Vertragsstaaten nicht vorab auf einen Kandidaten einigen. In der zweiten Abstimmungsrunde setzte sich der Jurist Karim Khan mit 72 von 122 abgegebenen Stimmen gegen drei Konkurrenten durch

Hierfür werden die Geschichte der Idee eines ständigen IStGH, sowie die aktuellen Entwicklungen analysiert. Des weiteren wird der Aufbau und seine theoretische Handlungsfähigkeit anhand des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes betrachtet und auf den Widerstand einzelner Staaten gegen den IStGH eingegangen. II. Historische Entwicklung a) Das Scheitern der Idee von einem. Die Verwendung von Giftgas war nach dem IStGH-Statut bis ins Jahr 2010 nur im internationalen bewaffneten Konflikt als Kriegsverbre-chen normiert. Nennen Sie die rechtlichen und politischen Hinter-gründe, warum im IStGH-Statut Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt auch weiterhin umfassender normiert sind als i Der IStGH wird von allen Staaten der Europäischen Union unterstützt. Politische Schwergewichte wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht.. Afrika Afrika attackiert den Internationalen Strafgerichtshof. Kenias Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) könnte eine Lawine auslösen: Afrikas Staats- und Regierungschefs.

Internationaler Strafgerichtshof - aktuelle Themen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2) Juli 1998 (IStGH-Statut) noch in dem im Jahre 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), in dem die Regelungen des IStGH-Statuts Eingang in das materielle deutsche Strafrecht gefunden haben (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 12), definiert wird, knüpft allein an die tatsächlichen Gegebenheiten an und ist unabhängig von. Doch das Römische Statut, das die vertragliche Grundlage des IStGH bildet, wurde von Russland im Jahr 2000 zwar unterzeichnet, aber - ebenso wie von den USA - nie ratifiziert. Russland ist.

Internationaler Strafgerichtshof - Wikipedi

In den Blick genommen wurden die Notwehrregelung des Art. 31 Abs. 1 c) IStGH-Statut, der Straffreistellungsgrund des Handelns auf Befehl gem. Art. 33 IStGH-Statut, die Übergangsvorschrift des Art. 124 IStGH-Statut sowie das Verbrechen des Aufstachelns zum Völkermord in Art. 25 Abs. 3 e) IStGH-Statut. Die Art. 31 Abs. 1 c), 33 und 124 IStGH- Statut treffen jeweils Sonderregelungen für die Kriegsverbrechen. Für diese wird ein erweitertes Notwehrrecht eingeräumt sowie eine. Das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, erlaubt nur Staaten die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht. Israel besteht jedoch darauf, dass die PA kein souveräner Staat sei. Sieben Staaten, darunter Deutschland, haben sich in Rechtsgutachten ähnlich geäußert. Eine Kammer im IStGH prüft seit Monaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Rechtsexperten gehen davon aus. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag nahm mit dem Inkrafttreten seines Statuts zum 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf. Tatsächlich arbeitsfähig war der IStGH allerdings erst mit der Wahl der ersten 18 Richter, des Chefanklägers und des Leiters der Geschäftsstelle im Frühjahr 2003. Der Gerichtshof kann inzwischen die stolze Zahl von 122 Vertragsstaaten vorweisen. Der IStGH ist eine eigenständige Institution auf Grundlage des Rom-Statuts. Der Vertrag über das Völkerstrafrecht wurde 1998 in Rom verabschiedet und trat 2002 in Kraft Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind, bei UN-Einsätzen eine grundsätzliche Immunität vor dem IStGH gewährt würde. Die Europäer waren brüs-kiert. Nicht nur die für sie so bedeutsame Friedensmission auf dem Balkan, sondern auch das Instrument der UN-Friedenssicherung stand auf dem Spiel. Am 12. Juli 200

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshof

Heute sieht sich der IStGH großen Erwartungen und ebenso weit verbreiteten Zweifeln gegenüber, ob seine Instrumente und die Unterstützung der Völkergemeinschaft ausreichen, die hohen Ziele - die Verfolgung und Vermeidung schwerer Menschenrechtsverletzungen - tatsächlich zu erreichen. Das spiegeln nicht zuletzt die Medien wider, die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Kriegen, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen häufiger über den IStGH berichten 21.01.2019 IStGH - Freispruch für Gbagbo und Blé Goudé Jüngste Entwicklungen im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Gbagbo und Blé Goudé. Das aus Effizienz- und Zügigkeitsgründen zusammengelegte Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und seinen früheren Jugendminister Charles Blé Goudé begann am 28.01.2016 Paukenschlag: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ein seit 2002 auf Basis des Römischen Statuts tätiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, hat in der vergangenen Woche seinen Chefankläger autorisiert, Ermittlungen gegen die USA wegen möglicher Verbrechen im Afghanistan-Krieg einzuleiten. Die Entscheidung kommt überraschend. Noch im April war ein entsprechender. Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet (Römisches Statut). Seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts am 1. Juli 2002 können Völkermord, Verbre - chen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie seit 2018 auch das Ver- brechen der Aggression vom IStGH verfolgt werden. Voraussetzung der Strafverfol-gung ist, dass die Tat auf dem Gebiet eines Vertragsstaates.

Ist der Internationale Strafgerichtshof unbrauchbar

6. UNMIK und EULEX im Kosovo..... 158 353 7. Die Kammer für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina. 159 35 § 42 Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts) § 42 wird in 4 Vorschriften zitiert (1) Entweicht der Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug, erlässt die nach § 46 Abs. 1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten erforderlich sind

Von 54 afrikanischen Staaten haben 34 das Statut des IStGH ratifiziert. Der Völkerrechtler Aaron Matta vom Haager Institute for Global Justice sagte, Rückzugserklärungen seien rechtlich zulässig Das IStGH-Statut nimmt sehr viel Rücksicht auf die Souveränität der Staaten. Gehen die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden einem ernstzunehmenden Verdacht, dass amerikanische Staatsangehörige in Afghanistan systematisch schwere Kriegsverbrechen begangen haben, indessen nicht ernsthaft nach, so ist der IStGH nach dem Statut zu Ermittlungen berufen. Denn Afghanistan ist ein. The International Criminal Court (ICC) investigates and, where warranted, tries individuals charged with the gravest crimes of concern to the international community: genocide, war crimes, crimes against humanity and the crime of aggression.// La Cour pénale internationale (CPI) mène des enquêtes et, le cas échéant, juge les personnes accusées des crimes les plus graves qui touchent l.

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